Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Zu Annahmevoraussetzungen und zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden, hier bei Behauptung der unrichtigen Besetzung des Gerichts "auf Verdacht"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fristwahrung bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Erschöpfung des Rechtswegs - Fachgerichtlicher Instanzenzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 271/91

  Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern nach Maßgabe der §§ 23, 92 BVerfGG substantiiert zu begründen (vgl. BVerfGE 9, 109 [114 f.]; 18, 85 [89 f.]; 78, 320 [329]; stRspr).
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 271/91

  Zu Zwecken der Substantiierung sind grundsätzlich auch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG entweder in Ablichtung vorzulegen oder ihrem wesentlichen Inhalt nach mitzuteilen (vgl. BVerfGE 88, 40 [45]).
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 271/91

  Damit ist ihm eine volle Rechts- und Tatsacheninstanz gegen Akte der Verwaltung gewährleistet (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 78, 214 [226]).

 
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 271/91

  Kommt es auf sie dagegen nicht entscheidungserheblich an, ist eine Annahme nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG nicht geboten (vgl. BVerfGE 90, 22 [24, 25]).
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 271/91

  Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch etwa das allgemeine Rechtsstaatsprinzip gewährleisten einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 87, 48 [61]).
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 271/91

  Dieser fordert, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 77, 381 [401]; 81, 22 [27]).
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88

  Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 271/91

  Dieser fordert, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 77, 381 [401]; 81, 22 [27]).
• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 271/91

  Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern nach Maßgabe der §§ 23, 92 BVerfGG substantiiert zu begründen (vgl. BVerfGE 9, 109 [114 f.]; 18, 85 [89 f.]; 78, 320 [329]; stRspr).
• BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 271/91

  Dieser fordert, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 77, 381 [401]; 81, 22 [27]).
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 271/91

  Wenn das Bundesverwaltungsgericht dazu ausführt, der Beschwerdeführer hätte sich zur Besetzung des Senats durch eine Anfrage beim Flurbereinigungsgericht Klarheit verschaffen und entsprechend vortragen müssen, um dem Revisionsgericht eine Grundlage zur sachlichen Überprüfung der Rüge zu verschaffen, so läßt dies keine Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensmangels erkennen, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken unzumutbar und damit verfassungswidrig wären (vgl. BVerfGE 70, 93 [97]).
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 296/57

  Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei gerichtlichen …
• BVerwG, 17.12.1990 - 5 CB 42.90

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Gerichtsbesetzung - Altersgrenze für …